Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zimmervermietung

von Ferien-, Gäste- und Monteurzimmer Böllstorf,

Böllstorf-Dittrich GbR und Böllstorf-Domas GbR

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für den allgemein verbindlichen Beherbergungsvertrag zur Vermietung von Unterkünften (Zimmern, Ferienwohnung und Ferienbungalow, etc. nachfolgend „Unterkunft“ genannt) sowie über sämtliche weitere angebotenen Leistungen zwischen Ferien-, Gäste- und Monteurzimmer Böllstorf, Böllstorf-Dittrich GbR und Böllstorf-Domas GbR, Bismarker Str. 12, 39606 Osterburg, Telefon: 03937-2139003 E-Mail: unterkunft.boellstorf@online.de (nachfolgend "Gastgeber" genannt) und seinen Gästen (nachfolgend "Gast" genannt).

 

Vertragspartner sind der Gastgeber und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Gastgeber gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Gastgeber eine entsprechende Buchung oder Kostenübernahmeerklärung des Dritten vorliegt.

Alle Ansprüche gegen den Gastgeber verjähren grundsätzlich nach einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei
Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gastgebers beruhen. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Gastgebers auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

 

Vertragsabschluss

Vorbemerkung: Unsere Angebote sind freibleibend, bis zu einer abschließenden Bestätigung durch uns.

1. Wird eine Unterkunft bestellt und zugesagt bzw. bei kurzfristigen Buchungen bereitgestellt, so ist ein Beherbergungsvertrag zustande gekommen. Ein rechtsverbindlicher Vertragsabschluss liegt auch bei mündlichen, insbesondere telefonischen Buchungen oder Buchungen in Textform vor, soweit nicht Schriftform ausdrücklich vereinbart wurde. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn die Parteien über den Zimmerpreis bei der Buchungsanfrage nicht verhandelt haben. In diesem Fall bringt der Gast zum Ausdruck, dass er bereit ist, den vom Hotel üblichen Zimmerpreis zu zahlen. Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende - mündliche oder schriftliche - Willenserklärungen und durch Angebot und Annahme zustande. Dabei ist die Reservierung rechtlich nicht etwa als Aufforderung an den Gastgeber zu verstehen, von sich aus ein Angebot abzugeben. Bereits die Reservierungsanfrage des Gastes ist ein Angebot auf Abschluss eines Beherbergungsvertrages.

 

Wurde ein verbindlicher Beherbergungsvertrag geschlossen, so gilt: Gebucht ist gebucht.

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2. Der Abschluss des Beherbergungsvertrages verpflichtet beide Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, für welche Dauer der Vertrag abgeschlossen ist. Der Gastgeber ist zur Bereitstellung der gebuchten Unterkunft für den vereinbarten Zeitraum verpflichtet. Er hat das Recht dem Gast bei Störungen der Leistungspflicht ohne Mehrkosten für diesen eine gleichwertige Unterkunft vor Ort oder in der Gemeinde zu stellen. Der Gast hat den Unterkunftspreis wie vertraglich vereinbart zu entrichten.

3. Der Gastgeber ist verpflichtet, bei Nicht-Bereitstellung des Zimmers dem Gast Schadenersatz (das Maximum ist hier der Gesamtbetrag der Reservierung)  zu leisten. (Nicht-Bereitstellung auf Grund höherer Gewalt ist hiervon ausgenommen – sprich Feuer, Sturm, Erdbeben, Hochwasser u. ä.).

4. Die vom Gastgeber angegebenen Preise sind nur gegenüber Verbrauchern Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle Nebenkosten ein, soweit nicht anders angegeben. Zusätzlich anfallen können Zuschläge sowie Entgelte für verbrauchsabhängig abzurechnende Leistungen (Strom, Wasser, Gas, Kaminholz etc.) und für Wahl- und Zusatzleistungen. Der Stromverbrauch ist mit 4 kWh pro Tag / Person kalkuliert. Werden E-Autos oder E-Bikes geladen oder z.B.private Stomverbraucher (Heizgeräte) betrieben, wird der individuelle darüber hinausgehende Stromverbrauch mit 0,50 € je kwh abgerechnet.

5. Sämtliche Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Toilettenpaier, Seife, Kaffee, Tee, Zucker, Salz, Gewürze etc. sind als Erstausstattung anzusehen und werden während eines längeren Aufenthaltes nicht aufgefüllt.

6. Der Gast verpflichtet sich zur Beachtung der Hausordnung, Übergabe und Rückgabe der Unterkunft. Die gebuchte Unterkunft steht dem Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Am vereinbarten Abreisetag ist die Unterkunft spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Abweichende Vereinbarungen können zwischen dem Gastgeber  und dem Gast getroffen werden.

7.Während der Heizperiode, in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April, wird die zentrale Heizungsanlage so einstellt, dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen 18 und 20 Grad Celsius erreicht wird.

8. Check-In ist ab 15:00 Uhr, andere Zeiten nur nach Vereinbarung bei entsprechender Verfügbarkeit des Zimmers / der Wohnung.

9. Check-Out ist bis 11:00 Uhr, Der Late-Check-Out ist ausschließlich nach Rücksprache möglich. Es kommt dabei immer auf die Verfügbarkeit der Zimmer / der Wohnung an. Bis 14.00 Uhr kostet es netto 20,00€, bis 16:00 Uhr 30,00€ und bis 18:00 Uhr 40,00€. Wird kein Late-Check-Out vereinbart, ist nach überschreiten der Check-Out Zeit eine weitere Übernachtung zu zahlen.

10.  Der Gastgeber darf, da das schutzwürdige Interesse seiner Gäste besteht, Überwachungskameras ein Eingangsbereich anbringen. Nach Bundesdatenschutzgesetz (§32 Abs. 1 S. 1 BDSG) darf der Gastgeber das auch, um Diebstähle und Vandalismus präventiv zu verhindern oder aufzuklären. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden werden die Daten aus der Videoüberwachung maximal 72 Stunden gespeichert und dann wieder gelöscht.

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Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Der Gastgeber ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Buchungsbestätigung /Rechnung. Die Ferienwohnung darf nur von der in der Buchungsbestätigung angegebenen Personenzahl bewohnt werden. Bei Überbelegung über die maximal angegebene Personenzahl hinaus sind Sie wir berechtigt, diese Überbelegung aus der Wohnung zu verweisen, bzw. gesondert zu berechnen.
2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen des Gastgebers an Dritte. Zusatzgebühren wie Servicepauschale, Hundepauschale, oder gesondert berechnete Gebrauchswäsche, oder Fremdkosten wie Kurtaxe sind exklusiv anzusehen und sind im Objektmietpreis nicht enthalten. Diese Kosten sind auf der Rechnung gesondert aufgeführt.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer nur für Verbraucher ein. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz zum Tage der Leistungserbringung, so ändern sich die jeweils vereinbarten Preise entsprechend. Der Gastgeber ist berechtigt, die Mehrwertsteuer nach zu belasten. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Gatgeber allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.
4. Die Preise können vom Gastgeber ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, Anzahl der Gäste, der Leistung des Gastgebers oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und der Gastgeber dem zustimmt.
5. Das Entgelt für die Beherbergung sowie alle vom Gast bezogenen Leistungen wird in am Tag der Anreise des Gastes zur Zahlung fällig und ist grundsätzlich in bar, per Karte oder paypal  zu bezahlen, wenn es nicht zuvor auf das Konto des Gastgebers überwiesen wurde. Rechnungen des Gastgebers ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung, spätestens zur Anreise ohne Abzug zahlbar. Der Gastgeber ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Gastgeber berechtigt, Zinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Gast bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Gastgeber der eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Gast Mahnkosten in Höhe von Euro 5.‐‐ zu erstatten. Alle weiteren Kosten, die im Rahmen eines Inkassos anfallen, trägt der Gast.

6. Nimmt der Gast einzelne Leistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht vom Gastgeber zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Gastes auf anteilige Rückerstattung.
7. Der Gastgeber ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich
vereinbart werden.
8. Ferner ist der Gastgeber berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthalts vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Beherbergungsvertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nr. 6 erfolgt ist.
9. Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Gastgebers aufrechnen oder mindern.

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Rücktritt

Sie können jederzeit für die Zukunft vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss in Textform erfolgen. Im Falle des Rücktritts sind Sie zum Ersatz des uns entstandenen Ausfalls verpflichtet:
• vom Tag der Buchungsbestätigung durch den Gastgeber bis zum 5. Tag vor Mietbeginn keine Entschädigung
• vom 5. Tag bis zum 2. Tag vor Mietbeginn 50% des Gesamtpreises
Bei einem Rücktritt weniger als 2 Tage vor Mietbeginn sind 90% vom Reisepreis zu zahlen.

Die oben aufgeführte Reduzierung der Preise gilt nur bei Standard-Preisen. Rabattierte Preise sind vollständig zu zahlen, soweit sie nicht 50% bzw. 90% des Standard-Reises überschreiten. Anderfalls sind 50%, 80% bzw 90% vom Standard-Preis der Höchstbetrag.
Es zählt jeweils das Empfangsdatum Ihrer Rücktrittsnachricht in Textform. Bereits eingezahlte Beträge werden verrechnet.

Rückwirkende Stornierungen oder Rücktritte sind nicht möglich, es besteht keine Pflicht zur Nutzung der gebuchten Unterkunft.
Eine Ersatzperson, die zu genannten Bedingungen in Ihren Vertrag eintritt, kann von Ihnen gestellt werden. Eine  Benachrichtigung in Textform genügt. Der vereinbarte Preis entspricht dem in der auch elektronisch übermittelten Reservierungsbestätigung aufgeführten Gesamtpreis. Die Stornierungsgebühren sind mit Zugang des Rücktritts fällig.

Der Gastgeber ist nach Treu und Glauben gehalten, eine nicht in Anspruch genommene Unterkunft anderweitig zu vermieten und muss das erzielte Entgelt auf die von ihm geltend gemachte Stornogebühr anrechnen.

Kulanter Weise werden Ihnen diese Kosten, bei gleicher Buchung innerhalb von 365 Tagen ab dem Tag der Stornierung, wieder verrechnet. Bitte beachten Sie, dieser Service ist eine rein freiwillige Serviceleistung von uns.

Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Gastgeber kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

Der Gastgeber oder seine Mitarbeiter dürfen in Abwesenheit der Gäste die Wohnung betreten.

Ein Zutrittsrecht des Gastgebers oder der Mitarbeiter kommt insbesondere infrage bei:

• vertraglicher Erlaubnis (z.B. Reinigung und wechseln der Bettwäsche - der Gast hat ein Widerspruchsrecht)

• notwendigen unaufschiebbaren Renovierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen (§ 555a und § 551 d BGB)

• Notfall (§ 229 BGB) und

• sonstigem Zutrittsrecht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) (z.B. Fenster schließen, Heizung bzw. Klima regeln)

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Zusätzliche Kosten/ Beschädigungen

1. Die Unterkunft ist bei Abreise in einwandfreiem Zustand zu übergeben. Der Gast hat Sorge zu tragen, dass sämtliche Gegenstände, die Unterkunft selbst und alle von dem Gastgeber zur Verfügung gestellten Produkte in einwandfreiem Zustand überlassen werden. Dies gilt insbesondere für Einrichtungsgegenstände (Möbel, Spiegel, TV etc.), die Wohnung/das Zimmer selbst (Böden, Wände, Fliesen, Lampen etc.) als auch alle benutzten Gegenstände welche dem Verantwortungsbereich der Unterkunft unterstehen. Sämtliche von dem Gastgeber zur Verfügung gestellten Sachen (z.B. Elektrogeräte, Hand- und Badetücher, etc.) fallen ebenso unter diese Klausel.

2. Fallen neben den vom Gastgeber angebotenen und erbrachten Standardleistungen zusätzliche Aufwände an, welche durch den Gast verursacht werden (z.B. erhöhte Reinigungsleistung durch erhöhte Verschmutzung, unangemessene Nutzung von Material wie etwa Handtücher, Toilettenpapier usw.), so werden diese dem Gast in Rechnung gestellt.  Die Berechnungsgrundlage für diese Leistungen/Materialien bilden sowohl Preislisten der Zulieferer (wie etwa Bettwäsche/Handtücher) als auch der Vergleich zur herkömmlich erbrachten Leistung. Im Falle von extremer Verschmutzung wie etwa Fäkalien etc. behält sich der Gastgeber vor, eine Reinigungsfirma zu beauftragen und dies in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

3. Bei Übernachtungen von nur 1 Nacht wird grundsätzlich die Reinigung separat mit mind. 20,00 EUR berechnet.

4. Rauchen im Zimmer ist Sachbeschädigung. Wir stellen die Kosten für die besondere Reinigung, mindestens 200,00 EUR, für die Entfernung des Nikotingeruchs pro Schlafzimmer in Rechnung.

 

Kündigung

(1) fristlose Kündigung:

Der Gastgeber  ist berechtigt, Beherbergungsverträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen und in Ausübung seines Hausrechtes den Gast des Hauses zu verweisen, falls der Gast dem Ruf, der Sicherheit oder dem Ansehens der Unterkunft oder dem Gastgeber schadet, im Verdacht steht Straftaten zu begehen oder andere Gäste, Bewohner, Passanten oder Nachbarn belästigt, stört oder gefährdet. Insbesondere wiederholte Zuwiderhandlungen des Gastes gegen Vorschriften aus diesen AGB oder der in der Unterkunft ausliegenden Hausordnung, sowie die Beschädigung, Beschmutzung oder der Diebstahl von Eigentum berechtigen zur sofortigen Kündigung durch den Gastgeber. Weiterhin gilt das bei der Manipulation des Gastes an den Strom-, Gas-, Wasser-, Heizungs- , IT- oder sonstigen Anlagen des Mietobjektes. Dies gilt auch, wenn der Gast das Zimmer oder andere Räume der Unterkunft zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck verwendet. In diesen Fällen ist der Gast zum Schadensersatz und zur Bezahlung der bereits in Anspruch genommenen Beherbergung, sowie zur Bezahlung noch nicht in Anspruch genommener Beherbergung gemäß den Stornierungsregelungen verpflichtet.

(2) Sonderkündigung:

Beim Verstoß des Mieters gegen gesetzliche Regelungen und vertragliche Vereinbarungen -insbesondere Zahlungsverzug/Nichtzahlung nach Fristsetzung -  macht der Vermieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und kündigt den Vertrag außerordentlich mit einer gesetzlichen Frist von 3 Tagen. Dies gilt auch, wenn der Gast das Zimmer oder andere Räume der Unterkunft ohne Genehmigung mit mehr Personen als gebucht verwendet.

In diesen Fällen ist der Gast zum Schadensersatz und zur Bezahlung der bereits in Anspruch genommenen Beherbergung, sowie zur Bezahlung noch nicht in Anspruch genommener Beherbergung gemäß den Stornierungsregelungen verpflichtet.

Eine einseitige und kostenfreie Stornierung von Seiten des Gastes von dieser verbindlichen Buchung ist ausgeschlossen. (Ausnahme höhere Gewalt)

(3) normale Kündigung

Beherbergungsverträge sind im Kern Mietverträge (Überlassung des Pensionszimmers etc. auf Zeit gegen Entgelt), auch wenn weitere Leistungen wie Service etc. hinzukommen. Sie sind folglich grundsätzlich nach den §§ 535 ff. BGB zu beurteilen, sofern dt. Recht zur Anwendung gelangt.

Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Hier wird vereinbart, dass §580a Abs. 1 BGB zur Anwendung kommt. Bei längerem und unbestimmten Aufenthalt von mehr als 4 Wochen beträgt die Kündigungsfrist für den Gast 14 Tage zum Ende des Monats.

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Sonderwünsche und Nebenabreden
Sie sind grundsätzlich möglich. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Gastgeber.

Der Gastgeber ist außerdem berechtigt, bei einer Buchung der Unterkunft durch Dritte (z.B. Firna des Gastes) dennoch mit dem Gast in Kontakt zu treten um Details des Aufenthaltes und Zahlungsmodalitäten zu klären. Der Dritte wird hierüber durch den Gastgeber i.d.R. nicht informiert.
Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Gastgebers und gegen Berechnung eines Zuschlags mitgebracht werden. Bei Haustieren ist Anzahl, Art und Größe anzugeben. Es ist nicht in jeder Wohnung eine Übernachtung mit Haustieren möglich!

Für Haustiere ist ein geeigneter Schlafplatz mitzubringen.

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Datenschutz
Der Gast erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages notwendige Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht werden. Alle persönlichen Daten werden absolut vertraulich behandelt.

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Der Gastgeber darf, da das schutzwürdige Interesse seiner Gäste besteht, Überwachungskameras auf dem Parkplatz und an den Zugangstüren zu den Wohnungen anbringen. Nach Bundesdatenschutzgesetz (§32 Abs. 1 S. 1 BDSG) darf die Gastgeber das auch, um Diebstähle und Vandalismus präventiv zu verhindern oder aufzuklären. Die Aufzeichnungen werden für max. 72 Stunden gepeichert und dann wieder gelöscht.

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Sorgfalt

1. Die Unterkunft darf nur mit der im Ver­trag an­ge­ge­be­nen Per­so­nen­zahl be­legt wer­den. Ab­wei­chun­gen hier­von be­dür­fen ei­ner vor­he­ri­gen schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Gastgeber. Die an­ge­ge­be­ne max. Per­so­nen­zahl schließt auch Kin­der ein. Im Fal­le ei­ner Über­be­le­gung ist der Gastgeber be­rech­tigt, ei­ne zu­sätz­li­che an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung für den Zeit­raum der Über­be­le­gung zu ver­lan­gen. Die über­zäh­li­gen Per­so­nen ha­ben un­ver­züg­lich die Unterkunft zu verlassen.

2. Das Aufstel­len von Zel­ten, Wohn­wa­gen oder ähn­li­chem auf dem Grund­stück ist nicht er­laubt.

3. Der Gastgeber haf­tet nicht für den Verlust oder Beschädigung durch ein­ge­brach­te Sa­chen ein­schließ­lich PKW. Die Ein­brin­gung des ei­ge­nen Ei­gen­tums in die Unterkunft ein­schließ­lich der Ein­stel­lung des PKW auf dem Park­platz erfolgt auf eigene Gefahr.

4.  Der Gast verpflich­tet sich wei­ter, bei even­tu­ell auf­tre­ten­den Lei­stungs­stö­run­gen al­les zu­mut­ba­re zu tun, um zu ei­ner Be­he­bung der Stö­rung bei­zu­tra­gen und even­tu­el­le Schä­den so ge­ring wie möglich zu halten.

5. Ansprü­che und Be­an­stan­dun­gen we­gen nicht ver­trags­ge­mäß er­hal­te­ner Lei­stun­gen sind un­ver­züg­lich, noch wäh­rend sei­nes Auf­ent­hal­tes gegenüber dem Gastgeber anzuzeigen.

6. Haustiere dürfen weder mitgebracht noch im Auto deponiert werden. Ein Haustier darf nur nach vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung mit dem Gastgeber mit­ge­bracht wer­den. Die­ses muss in der Re­ser­vie­rung an­ge­zeigt wer­den. Für je­de durch die ein­ge­brach­ten Haus­tie­re ver­ur­sach­ten Schä­den haf­tet aus­schließ­lich der ein­brin­gen­de Gast. In den Wohnungen, wo Tiere (insbesondere Hunde und Katzen, im Einzelfall erlaubt sind haftet der Mieter für entstandene Schäden. Wenn im Einzelfall trotz der Erlaubnis „Unzulänglichkeiten“ (z.B. Ruhestörungen pp.) auftreten, kann die Genehmigung jederzeit (auch während des Aufenthaltes) widerrufen werden. Ein Schadensersatz (z.B. entgangene Urlaubstage) bei vorzeitigem Verlassen der Wohnung trägt der Vermieter in solchen Fällen nicht.

7. Das Umstellen von Mobiliar ist grundsätzlich nicht gestattet.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Gastgebers. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Gastgebers. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ausschließlich das Amtsgericht Stendal

 

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen zum Abschluss von Beherbergungsverträgen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine ihrer möglichst nahe kommenden gesetzlichen Bestimmungen. Jegliche Abweichung oder Nebenabrede bedarf der Textform.  

Fotos und Text auf der Webseite bzw. im Flyer dienen der realistischen Beschreibung. Die 100-prozentige Übereinstimmung mit dem Mietobjekt kann nicht gewährleistet werden. Der Vermieter behält sich Änderungen der Ausstattung (z. B. Möbel) vor, sofern sie gleichwertig sind. 

 

Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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Ferien-, Gäste- und Monteurzimmer Böllstorf, Böllstorf-Dittrich GbR und Böllstorf-Domas GbR verpflichten sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

2. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unseres Unternehmens an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.

(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten

(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.

(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

6. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;

• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;

• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;

• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

10. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

11. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Datenschutz

(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

                                                                                                               

 Stand: 24.02.2024

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English version:

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General Terms and Conditions for Room Rental

of holiday, guest and assembly rooms Böllstorf,

Böllstorf-Dittrich GbR and Böllstorf-Domas GbR

These terms and conditions apply to the generally binding accommodation contract for the rental of accommodation (rooms, holiday flat and holiday bungalow, etc. hereinafter referred to as "accommodation") as well as to all other services offered between Ferien-, Gäste- und Monteurzimmer Böllstorf, Böllstorf-Dittrich GbR and Böllstorf-Domas GbR, Bismarker Str. 12, 39606 Osterburg, telephone: 03937-2139003 e-mail: unterkunft.boellstorf@online.de (hereinafter referred to as "host") and its guests (hereinafter referred to as "guest").

If a company books for employees and/or subcontractors, the booking company and the guest are jointly and severally liable for costs and damages.
 

Conclusion of contract
Preliminary remark: Our offers are subject to confirmation until final confirmation by us.

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(1) If accommodation is ordered and confirmed or provided in the case of short-term bookings, an accommodation contract is concluded. A legally binding contract is also deemed to have been concluded in the case of oral bookings, in particular bookings made by telephone, or bookings made in text form, unless written form has been expressly agreed. The contract shall also be concluded if the parties have not negotiated the room rate at the time of the booking request. In this case, the guest expresses that he/she is willing to pay the room rate customary by the hotel.

If a binding accommodation contract has been concluded, the following shall apply: booked is booked.

2. the conclusion of the accommodation contract obliges both contracting parties to fulfil the contract, irrespective of the duration for which the contract has been concluded. The host is obliged to provide the booked accommodation for the agreed period. He has the right to provide the guest with equivalent accommodation on site or in the municipality at no extra cost in the event of disruptions to the obligation to perform. The guest shall pay the accommodation price as contractually agreed. 3.
3. the host is obliged to pay damages to the guest (the maximum here is the total amount of the reservation) in case of non-provision of the room. (Non-provision due to force majeure is excluded from this - i.e. fire, storm, earthquake, flood, etc.).
The prices quoted by the host are final prices for consumers only and include the statutory value-added tax and all ancillary costs, unless otherwise stated. Additional surcharges and fees for consumption-based services (electricity, water, gas, firewood, etc.) and for optional and additional services may apply. Electricity consumption is calculated at 5 kWh per day. If e-cars or e-bikes are charged, the individual electricity consumption in excess of this is charged at € 0.50 per kwh.
5. all consumables, such as toilet paper, soap, coffee, tea, sugar, salt, spices etc. are to be regarded as initial equipment and will not be replenished during a longer stay.
6. the guest undertakes to observe the house rules, handover and return of the accommodation. The booked accommodation is available to the guest from 3.00 p.m. on the agreed day of arrival. On the agreed day of departure, the accommodation must be vacated by 11.00 a.m. at the latest. Deviating agreements can be made between the host and the guest. 7.
7. during the heating period, usually from 1 October to 30 April, the central heating system shall be adjusted in such a way that a minimum temperature of between 20 and 22 degrees Celsius is reached in the flat.
8. check-in is from 3:00 p.m., other times only by arrangement if the room / flat is available.
9. check-out is until 11:00 a.m., late check-out is possible after consultation. It always depends on the availability of the room / flat. Until 15:00 hrs there is no charge, until 16:00 hrs there is a charge of 40,00€, until 17:00 hrs 50,00€ and until 18:00 hrs 60,00€.

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Services, prices, payment, set-off
(1) The host shall be obliged to keep the rooms booked by the customer available and to render the agreed services.
(2) The guest shall be obliged to pay the applicable or agreed prices of the hotel for the provision of the room and the other services used by the guest. This shall also apply to services and expenses of the host to third parties arranged by the guest.

(3) The agreed prices include the respective statutory value added tax. If the rate of value added tax changes on the date of performance of the service, the respective agreed prices shall change accordingly. The host shall be entitled to charge the value added tax subsequently. If the period between conclusion and fulfilment of the contract exceeds 4 months and if the price generally charged by the host for such services increases, the host may increase the contractually agreed price appropriately, but by no more than 10%.

(4) Furthermore, the prices may be changed by the host if the guest subsequently requests changes in the number of rooms booked, the number of guests, the host's services or the duration of the guests' stay and the host agrees to this.

(5) The remuneration for the accommodation as well as all services received by the guest shall generally be due for payment on the day of the guest's arrival and shall generally be paid in cash if it has not been transferred to the host's account beforehand. Invoices of the host without a due date are payable within 7 days of receipt of the invoice without deduction. The host is entitled to declare accrued claims due at any time and to demand immediate payment. In the event of default in payment, the host shall be entitled to charge interest in the amount of
currently 8% or, in the case of legal transactions involving a consumer, 5% above the base interest rate of the European Central Bank. The guest reserves the right to prove a lower, the host a higher damage. For each reminder after default, the guest shall reimburse reminder costs in the amount of Euro 5. All further costs incurred in the course of collection shall be borne by the guest.

(6) The host is entitled to demand an appropriate advance payment or security deposit upon conclusion of the contract or thereafter, taking into account the legal provisions for package tours. The amount of the advance payment and the payment dates can be agreed in writing in the contract.
agreed in writing in the contract.
(7) Furthermore, the host is entitled to demand a reasonable advance payment or security deposit within the meaning of No. 6 above from the guest at the beginning and during the stay for existing and future claims arising from the accommodation contract, insofar as such has not already been made in accordance with No. 6 above.
(8) The guest may only offset or reduce a claim of the host with an undisputed or legally binding claim.

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Withdrawal
You can withdraw from the contract at any time. The withdrawal must be made in text form. In the event of withdrawal, you are obliged to compensate us for the loss incurred:
- from the day of the booking confirmation by the lessor until the 30th day before the start of the rental period no compensation
- from the 30th day to the 8th day before the start of the rental period 50% of the total price
- from the 8th day to the 3rd day before the start of the rental period 80% of the total price.
In the event of cancellation less than 3 days before the start of the rental period, 90% of the total price is payable.
The above reduction in price only applies to standard prices. Discounted prices are to be paid in full as long as they do not exceed 50%, 80% or 90% of the standard price. Otherwise, 50%, 80% or 90% of the standard price is the maximum amount.
The date of receipt of your cancellation notice in text form counts in each case. Amounts already paid will be charged.
You can provide a substitute person who will take over your contract under the above-mentioned conditions. Notification in text form is sufficient. The agreed price corresponds to the total price listed in the reservation confirmation, which is also sent electronically. The cancellation fees are due upon receipt of the cancellation.
The host shall be obliged in good faith to let an unused accommodation to another party and must set off the remuneration received against the cancellation fee claimed by him.
The guest reserves the right to prove that the host has not incurred any damage or has incurred significantly less damage.

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Additional costs/ damages
1. the accommodation must be handed over in perfect condition on departure. The guest shall ensure that all items, the accommodation itself and all products provided by the host are left in perfect condition. This applies in particular to furnishings (furniture, mirrors, TV, etc.), the apartment/room itself (floors, walls, tiles, lamps, etc.) and all used objects for which the accommodation is responsible. All items provided by the host (e.g. electrical appliances, hand and bath towels, etc.) are also covered by this clause. 2.
2. if, in addition to the standard services offered and provided by the host, additional expenses are incurred which are caused by the guest (e.g. increased cleaning services due to increased soiling, inappropriate use of materials such as towels, toilet paper, etc.), these shall be charged to the guest.  The basis of calculation for these services/materials are both price lists of the suppliers (such as bed linen/towels) and the comparison to the conventionally provided service. In the event of extreme soiling such as faeces etc., the host reserves the right to hire a cleaning company and to charge for this in full.
3. For overnight stays of only 1 night, cleaning will be charged separately with a minimum of 20.00 EUR. 4) Smoking in the room is not allowed.
4. smoking in the room is damage to property. We charge the costs for special cleaning, at least 200,00 EUR, for the removal of the nicotine smell per bedroom.

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Termination
(1) Termination without notice:
The host is entitled to terminate accommodation contracts with immediate effect and to expel the guest from the house in the exercise of his domiciliary rights if the guest harms the reputation, safety or standing of the accommodation or the host, is suspected of committing criminal offences or harasses, disturbs or endangers other guests, residents, passers-by or neighbours. In particular, repeated violations by the guest of regulations from these GTC or the house rules displayed in the accommodation, as well as damage, soiling or theft of property entitle the host to immediate termination. Furthermore, this applies in the event of the guest tampering with the electricity, gas, water, heating, IT or other systems of the rented property. This also applies if the guest uses the room or other rooms of the accommodation for a purpose other than the agreed purpose. In these cases, the guest is obliged to pay damages and to pay for the accommodation already used, as well as to pay for accommodation not yet used in accordance with the cancellation regulations.
(2) Special termination:
In the event of a breach of legal regulations and contractual agreements by the tenant - in particular default of payment/non-payment after setting a deadline - the landlord shall make use of his special right of termination and terminate the contract extraordinarily with a statutory period of notice of 3 days. This also applies if the guest uses the room or other rooms of the accommodation with more persons than booked without permission.
In these cases, the guest is obliged to pay damages and payment for the accommodation already used, as well as payment for accommodation not yet used, in accordance with the cancellation regulations.
A unilateral and cost-free cancellation on the part of the guest of this binding booking is excluded. (Exception force majeure)

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Special requests and additional
are possible in principle. They require confirmation by the landlord.
Animals may only be brought along with the prior consent of the host and against payment of a surcharge. The number, type and size of pets must be stated. It is not possible to accommodate pets in every flat!
Pets must be provided with a suitable place to sleep.

Data protection
The tenant agrees that, within the framework of the contract concluded with him, necessary data about his person will be stored, changed and / or deleted. All personal data will be treated with absolute confidentiality.

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Care
1. the accommodation may only be occupied by the number of persons specified in the contract. Deviations from this require a prior written agreement with the host. The stated maximum number of persons also includes children. In the event of overbooking, the host shall be entitled to claim additional, proportionate remuneration for the period of overbooking. The overcrowded persons must leave the accommodation without delay. 2.
2. the erection of tents, caravans or similar on the premises is not permitted.
3. the host is not liable for loss or damage caused by broken-in items, including cars. The bringing of personal property into the accommodation, including the parking of the car in the car park, is at the guest's own risk.
4. the guest further undertakes to do everything reasonable in the event of any disruptions to the service to help remedy the disruption and to keep any damage to a minimum.
5. claims and complaints regarding the provision of services not provided in accordance with the contract must be notified to the host immediately or during the stay.
6. a pet may only be brought along after prior agreement with the host. This must be indicated in the reservation. The guest bringing in the furniture shall be exclusively liable for any damage caused by the house furnishings.
7. the moving of furniture is not permitted.

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Place of performance and jurisdiction
The place of performance and payment is the registered office of the host. The exclusive place of jurisdiction - also for cheque and bill of exchange disputes - in commercial transactions is the registered office of the host. If a contracting party fulfils the prerequisite of § 38 para. 2 ZPO (German Code of Civil Procedure) and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the exclusive place of jurisdiction shall be the district court of Stendal.

Final provisions
German law shall apply. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the conflict of laws is excluded. Should individual provisions of these General Terms and Conditions for the Conclusion of Accommodation Contracts be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced by a legal provision which comes as close as possible to the invalid provision. Any deviation or collateral agreement must be made in text form.  
Photos and text on the website or in the flyer serve the purpose of realistic description. A 100% match with the rental object cannot be guaranteed. The landlord reserves the right to make changes to the furnishings (e.g. furniture), provided they are of equal value.

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Online Dispute Resolution Platform of the European Commission:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Ferien-, Gäste- und Monteurzimmer Böllstorf, Böllstorf-Dittrich GbR and Böllstorf-Domas GbR do not undertake to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

 

 

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Terms and Conditions of Use the WiFi Network

 

1. Definition and scope of these terms and conditions of use

These terms of use cover your, and our, rights and responsibilities, relating to the use of our guest Wi-Fi access.

2. Our services

(1) We will provide you with free access to the Internet on our business premises in the form of a Wireless LAN connection (“Hotspot”).
(2) Provision of the hotspot is subject to our technical and operational capabilities at any given time. There is no entitlement to a working hotspot, nor to any particular signal range.
(3) Furthermore, we do not guarantee that the hotspot will be free of disruptions or outages. Nor can we provide a guarantee of network speed.
(4) We reserve the right to interrupt, curtail or suspend access without prior notice due to essential maintenance and repair work.
(5) There is no entitlement to use particular services via the hotspot. As such, some ports in particular may be blocked. In general, surfing on the Internet and sending or receiving emails is normally enabled.

3. Access and usage

(1) We provide our guest Wi-Fi access exclusively for use by visitors to our company. It is not a publicly accessible telecommunications service, but an internal Wireless LAN for our guests.
(2) The prerequisite for usage is that you first register to use the hotspot and/or accept these terms and conditions when starting to use the hotspot. This can usually be done via an online registration form or welcome page, after selecting the hotspot as a Wi-Fi network on your end device.
(3) There is no entitlement to use the hotspot. We are at liberty to limit or block access to the hotspot at anytime without giving reasons.
(4) The current version of these terms and conditions, made available to you at the time you register to use the hotspot, applies.

4. Login credentials

(1) Any login details that you enter in the course of registering (like e.g. username, password, email etc.), must be kept confidential and protected from unauthorized third party access.
(2) If you have been provided with login details, you must ensure that these are used exclusively by you as User, in order to gain access to and use the hotspot. If facts or circumstances arise that give reason to suspect that unauthorized third parties have obtained or will obtain your login details, you must inform us immediately.
(3) As a User, you are liable for any use and/or other activity carried out with your login details, according to statutory regulations.

5. Your responsibilities as User

(1) When using the service, any personal data entered by you must be truthful and accurate.
(2) When using our hotspot, you are obliged to comply with currently applicable laws.
(3) Further obligations arising from other regulations defined in these terms of use, shall remain unaffected.

6. Charges

The service is provided free of charge.

7. Availability of the service

As our services are provided free of charge, we are not obliged to allow you use of the hotspot. However every effort will be made to provide an uninterrupted service at all times.

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8. Prohibited activities

When using the hotspot, you are prohibited from any activities that contravene current statutory law, infringe the rights of third parties or violate laws for the protection of minors. In particular the following activities are prohibited:

• the uploading, distribution, offering or solicitation of content, services and/or products that are fraudulent, pornographic, violate the Youth Protection Act, the Data Protection Act and/or any other laws;

• the publication or making accessible of content that is offensive or defamatory to other users or third parties;

• using, supplying or distributing content, services and/or products, that are legally protected or subject to third party rights (e.g. copyright), without express permission;

• making publicly available works that are protected by copyright, or other copyright-infringing activities, in particular via the use of internet exchange platforms or file-sharing services;

Furthermore, irrespective of any possible contravention of the law, when uploading content on the Internet page of the service provider, or when communicating with other users (e.g. by sending personal messages, participating in discussion forums etc.) the following activities are prohibited:

• the bulk transmission of large volumes of data and in particular their sustained transmission;

• hosting a web server or any other kind of server through use of a hotspot of the service provider;

• changing the default DNS servers in the network settings of the hotspot of the service provider;

• sending junk or spam mails as well as chain letters;

• the distribution of viruses, Trojans or other malicious files;

• the distribution of offensive, indecent, sexual, obscene or defamatory content or communication, as well as any content or communication that could be used to endorse or promote (whether explicitly or implicitly) racism, bigotry, hatred, physical violence or illegal activities;

• requesting other users or third parties to reveal their passwords or personal data for commercial or unlawful/illicit purposes;

Also prohibited is any activity that may serve to impair the smooth operation of our hotspot, in particular anything that puts an excessive load on our systems.

9. Blocking user access

We may block user access to the hotspot temporarily or permanently if we have concrete grounds for suspecting that you are, or have been, in violation of these terms of use and/or applicable laws, or if we have any other legitimate reason to block access.

10. Exemption from liability

(1) As a User, you are fully responsible for all your activities related to the use of the Internet via our hotspot.
(2) You hereby indemnify us on first request, from all third-party claims against us due to the user’s infringement of statutory regulations, claims made due to infringement of third party rights (in particular personal, copyright, and trademark laws) or infringement of contractual obligations, warranties or guarantees, including any legal defense expenses (legal fees and costs at the statutory rate).
(3) In the event of claims arising, as outlined in paragraph 10 section 2, you are obliged to cooperate immediately and fully with the fact finding process, and make readily available to us any information required.

11. Limitation of liability

(1) We will assume unlimited liability for all damages caused by us due to willful intent or gross negligence.
(2) In the case of light negligence, we will assume unlimited liability in the event of damage to health, personal injury, or death.
(3) Otherwise, we will only assume liability if we have breached essential contract terms. Essential contract terms are generally defined as conditions sine qua non for the due and proper fulfillment of this agreement, and which the user can normally count on being satisfied.  In these cases, liability is limited to compensation for foreseeable damages, typical for the contract.
(4) Insofar as our liability is excluded or limited according to the aforementioned regulations, this also applies to our representatives or vicarious agents.
(5) Liability according to product liability law shall remain unaffected.

12. Data protection

(1) We shall ensure that your personal data will only be collected, stored and processed to the extent necessary for providing any contractually agreed services, and as permitted or required by law.
(2) In the course of using our services, should you be asked for declarations of consent according to Privacy Law, you will be informed that you can rescind these anytime with prospective effect.
(3) In order to provide you with hotspot services, personal data from your end device is required. This means that the MAC addresses of end user devices may also be temporarily stored. Furthermore, we may keep log files for up to 7 days recording the nature and amount of use. These data cannot be traced back to you personally.

13. Final provisions

(1) The law of the Federal Republic of Germany shall apply, with the exception of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
(2) If you are a merchant, corporate body under public law, or a public separate estate, then our office is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising in connection with this agreement.
(3) Should individual provisions of these terms of use be, or become, invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.

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Stand: 19.09.2021

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